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5mal4 - SMS-Gutscheine für alle
Gutscheine aufs Handy für
Düsseldorf  

Nutzungsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen „B2C“ der LIQION CAPITAL GMBH („5mal4“)



  1. Geltungsbereich

  2. Die LIQION CAPITAL GMBH („5MAL4“) stellt eine Webseite zur Verfügung, auf der sich Nutzer („Kunden“) registrieren und über die die Kunden Gutscheine bspw. für Gastronomieleistungen erwerben können. Erworbene Gutscheine bzw. Gutscheinnummern sind vom Kunden bei entsprechenden am Programm teilnehmenden Gastronomen vor Bestellung vorzulegen, um die Gastronomieleistung in Anspruch nehmen zu können. Information über 5MAL4 wie beispielsweise über Geschäftssitz und Geschäftsführer werden im unter www.5mal4.de/content/ impressum.html abrufbaren Impressum bereitgehalten. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen „B2C“ („AGB B2C“) gelten für alle zwischen 5MAL4 und dem Kunden geschlossenen Verträge über den Erwerb von Gutscheinen für Gastronomieleistungen. Etwaige entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn 5MAL4 stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die AGB B2C gelten auch dann, wenn 5MAL4 in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden einen Vertrag vorbehaltlos ausführt.
  3. Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit

  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB B2C ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird automatisch durch eine solche Bestimmung ersetzt, die nach Form, Inhalt, Zeit und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gewollt war. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in den jeweiligen Verträgen und den AGB B2C.
  5. Anmeldung bei 5MAL4

    1. Die bei der Anmeldung verpflichtend abgefragten Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Kunde verpflichtet sich, die bei 5MAL4 hinterlegten Daten bei Änderungen jeweils unverzüglich zu aktualisieren. Der Kunde haftet auf Schadensersatz, falls 5MAL4 durch vom Nutzer verschuldet falsch angegebener oder nicht aktualisierter Daten ein Schaden entsteht.

    2. Nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen oder juristische Personen dürfen sich bei 5mal4.de anmelden. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden. Diese muss in der Anmeldung genannt werden.

    3. Der Kunde ist verpflichtet, ihm von 5MAL4 bspw. bei der Anmeldung zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Der Kunde hat seine Passwörter gegenüber Dritten geheim zu halten. 5mal4 wird das Passwort des Kunden Dritten nicht zur Verfügung stellen und den Kunden nicht (bspw. am Telefon oder per E-Mail) um die Offenlegung des Passwortes bitten. Der Kunde haftet auf Schadensersatz, falls infolge seines Verschuldens Dritte durch Missbrauch seiner Passwörter Leistungen von 5MAL4 nutzen sollten.

    4. Auf der Webseite von 5MAL4 werden Informationen über gastronomische Betriebe bereitgehalten, für die Gutscheine erworben werden können. Diese Informationen stammen von den gastronomischen Betrieben, nicht von 5MAL4.



  6. Umfang der Leistungspflicht von 5MAL4, Vertragsschluss zum Gutscheinerwerb

    1. 5MAL4 vermittelt Gutscheine, die den Kunden gegenüber Gastronomen zum Bezug von Gastronomieleistungen berechtigen. Ein Gutschein gewährleistet keine Platzverfügbarkeit im entsprechenden gastronomischen Betrieb zu einem bestimmten Zeitpunkt.

    2. Der Vertrag über den Erwerb eines Gutscheins kommt nach der Bestellung des Angebots durch den Kunden mit Bereitstellung des Gutscheins bzw. der Gutscheinnummer durch 5MAL4 zustande.

    3. Die Gutscheine sind nicht übertragbar. Sie sind mit einem Code versehen, der dessen Identifikation ermöglicht. Eine Vervielfältigung oder sonstige Manipulation der Gutscheine, gleich auf welche Art und Weise, ist unzulässig.

    4. Der Kaufvertrag über den Gutschein kommt erst zustande, wenn 5mal4 Ihre Zahlung erfolgreich verbuchen konnte. Sollte die Zahlung nicht im ersten Versuch erfolgreich sein (weil z.B. das angegebene Konto nicht existiert, keine Deckung aufweist, die Kreditkartennummer falsch ist oder die Kreditkarte am Limit ist) kommt der Verkauf des Gutscheins ebenfalls nicht zustande.

    5. Sofern in der Angebotsbeschreibung nichts Abweichendes angegeben wird, kann ein Gutschein nur einmal eingelöst werden. Wenn der Wert des Gutscheins nicht vollständig aufgebraucht oder die Leistung nicht vollständig in Anspruch genommen wird, besteht kein Anspruch auf Erstattung einer etwaigen nicht genutzten Differenz.

    6. Ein Gutschein kann nur innerhalb der auf ihm angegebenen Gültigkeitsdauer eingelöst werden. Sofern der Kunde den Gutschein nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer einlöst, kann der Kunde den Gutschein innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist bei der Verkäuferin gegen einen anderen Gutschein im Wert von maximal dem Betrag des Höchstgebotes des umgetauschten Gutscheines umtauschen oder Erstattung des gezahlten Betrages verlangen. Dies gilt ausschließlich für noch nicht für einen bestimmten Tag aktivierten Gutschein

    7. 5MAL4 ist berechtigt, zur Erbringung der geschuldeten Leistungen Dritte einzuschalten.



  7. Widerrufsbelehrung

    1. Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung über den Kauf des Gutscheins innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen der Gutschein vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung des Gutscheins widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang des Gutscheins beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Gutscheins. Der Widerruf ist zu richten an: Liqion Capital GmbH Zum Landhaus 4 50996 Köln

    2. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen, Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Haben Sie den Gutschein vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits ganz oder teilweise eingelöst, sind Sie zum Wertersatz verpflichtet. Die Pflicht zum Wertersatz können Sie vermeiden, indem Sie den Gutschein erst einlösen, wenn Sie sich entschlossen haben, von Ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder des Gutscheins, für uns mit deren oder dessen Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung



  8. Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts für Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann):
  9. Fälligkeit, Rechnungslegung, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte, Verzug

    1. 5MAL4 geschuldete Beträge sind grundsätzlich sofort nach Rechnungslegung und im Vorhinein fällig. Dies gilt insbesondere für nach Zeitabschnitten bemessene Beträge.

    2. 5MAL4 legt grundsätzlich über fällige Beträge in elektronischer Form Rechnung.

    3. 5MAL4 zieht die fälligen Beträge nach Rechnungslegung grundsätzlich entsprechend der vom Kunden erteilten Einzugsermächtigung vom Konto des Kunden ein oder reguliert die Beträge mit dem Mobilfunkanbieter des Kunden, der die Beträge entweder bei der nächsten Mobil-Funk-Abrechnung vom Kunden oder unmittelbar vom Pre-Paid-Guthaben des Kunden abzieht.

    4. Sofern als Zahlungsmodalität „Überweisung“ vereinbart ist, sind fällige Beträge spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Rechnung zu begleichen. Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf einem Konto von 5MAL4.

    5. Sofern als Zahlungsmodalität Kreditkarte, Moneybookers oder Paypal vereinbart ist, werden diese entsprechend reguliert.

    6. Die angegebenen Preise stellen jeweils den Endpreis der Gutscheine einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und aller sonstigen Preisbestandteile mit Ausnahme etwaiger Versandkosten dar. Versandkosten fallen nur dann an, wenn ein Postversand des Gutscheines entsprechend der Angebotsbeschreibung angeboten und dieser auf Wunsch des Kunden auf dem Postweg verschickt wird.

    7. Ist der Kunde ein Verbraucher, hat er, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht wurde, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei

    8. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur wegen rechtskräftig festgestellten oder von 5MAL4 anerkannten Ansprüchen zu.

    9. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so schuldet er ab dem den Verzug auslösenden Ereignis die Zahlung von Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz. Die Geltungsmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

    10. Verzögerungen oder Nichterbringungen von Lei¬stungen von 5MAL4, die vom Kunden allein oder weit überwiegend zu vertreten sind, berechtigen den Kunden nicht, die Zahlungen einzustellen. Stattdessen hat der Kunde weiterhin so zu leisten, als seien die Leistungen von 5MAL4 rechtzeitig und vollständig erbracht worden.



  10. Haftung, Gewährleistung, Kündigung, Verjährung

    1. 5MAL4 haftet nicht für Informationen über Gastronomen oder für Handlungen, Leistungen, Produkte etc. von Gastronomen, die an der Vermittlung von Gastronomieleistungen über Gutscheine von 5MAL4 teilnehmen.

    2. Insbesondere haftet 5MAL4 nicht dafür, dass ein Gastronom einen gültigen Gutschein von 5MAL4 einlöst. 5MAL4 wird dem Kunden aber in einem solchen Fall der unberechtigten Nichteinlösung durch einen Gastronom aus Kulanzgründen einen neuen, gleichwertigen Gutschein nach Wahl des Kunden kostenlos ausstellen. Die Darlegungs- und Beweislast für die unberechtigte Nichteinlösung trägt der Kunde.

    3. 5MAL4 haftet darüber hinaus nicht für Handlungen von Mobilfunkanbietern, insbesondere nicht für fehlerhafte Abrechnungen oder Abzüge.

    4. Im Übrigen haftet 5MAL4 dem Kunden für Schäden, die durch eine schuldhafte Verletzung einer dem Kunden gegenüber bestehenden Pflicht von 5MAL4 entstehen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet 5MAL4 jedoch nur, sofern und soweit eine Pflicht von 5MAL4 verletzt wurde, die so wesentlich ist, dass die Parteien den Vertrag ohne diese Pflicht nicht geschlossen hätten (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

    5. Sofern 5MAL4 eine dem Kunden gegenüber geschuldete Leistung fehlerhaft oder nicht erbringt, steht dem Kunden zunächst nur das Recht zu, dass 5MAL4 die Leistung schnellstmöglich fehlerfrei erbringt. Erst bei wiederholter fehlerhafter oder fortgesetzter Nichterbringung liegt eine Pflichtverletzung vor.

    6. Die Parteien sind berechtigt, den Vertrag vorzeitig außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein solcher außerordentlicher Kündigungsgrund liegt für 5MAL4 insbesondere, aber nicht nur, vor, wenn sich der Kunde im Zahlungsverzug befindet oder wenn der Kunde eine sonstige Vertragspflicht trotz Aufforderung zur Unterlassung wiederholt oder fortgesetzt verletzt.

    7. Sämtliche Ansprüche des Kunden gegen 5MAL4 verjähren in einem Jahr, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die gesetzlichen Verjährungshöchstfristen, nach deren Ablauf die Verjährung spätestens eintritt, bleiben unberührt.



  11. Funktionalität und Verfügbarkeit der Website

  12. 5mal4 behält sich vor, den Umfang und die Funktionalitäten der Webseite - soweit diese nicht zur Abwicklung geschlossener Kaufverträge erforderlich ist - jederzeit zu ändern, einzuschränken oder diese einzustellen. Obwohl 5mal4 sich bemüht, ihren Service ohne technische Störungen anzubieten, können insbesondere Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung und/oder andere Störungen die Nutzungsmöglichkeiten einschränken und/oder zeitweise unterbrechen. Unter Umständen kann es hierbei zu Datenverlusten kommen. 5mal4 übernimmt daher keine Gewähr für die Verfügbarkeit des Services oder das Ausbleiben von technischen Störungen oder Datenverlusten.
  13. Datenschutz

  14. 5MAL4 ist der Schutz der Daten seiner Kunden wichtig. Ausführliche Informationen zum Datenschutz und über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Kundendaten durch 5MAL4 finden sich in der Datenschutzerklärung von 5MAL4, welche unter www.5mal4.de/content/privacy.html abgerufen werden kann.
  15. Urheberrechte

  16. 5MAL4 behält sich sämtliche Urheber- und sonstige Rechte an dem Service sowie den veröffentlichten Inhalten, Informationen, Bildern, Videos und Datenbanken (nachfolgend "geschütztes Eigentum" genannt) vor. Eine Veränderung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Weitergabe an Dritte und/oder anderweitige Verwertung des geschützten Eigentums ohne vorherige schriftliche Zustimmung von 5MAL4 ist daher ausdrücklich untersagt.
  17. Wechsel des Vertragspartners

  18. 5MAL4 ist berechtigt, mit Kunden geschlossene Verträge auf einen Dritten zu übertragen, der an die Stelle von 5MAL4 tritt. In diesem Fall wird 5MAL4 den Kunden über die Übertragung informieren; der Kunde hat das Recht, im Fall einer solchen Übertragung das Vertragsverhältnis zu kündigen.
  19. Gerichtsstand, Rechtswahl

    1. Soweit gesetzlich zulässig, ist im Falle von Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Vertragsbeziehungen zwischen 5MAL4 und dem Kunden sowie deren Durchführung Köln der Gerichtsstand.

    2. Die Vertragsbeziehungen zwischen 5MAL4 und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Regelungen des UN-Kaufrechtsübereinkommens.